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§ 36

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§ 53

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§ 110

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§ 131

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§ 150 i

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§ 193

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§ 200

Hinweise zur Luzerner VRG-Praxis

 

§ 1 VRG (Begriffe des Gemeinwesens)

  • Eine Pfarrkirchenstiftung ist kein Gemeinwesen: LGVE 1977 II Nr. 49
  • § 3 VRG (Begriff der Verwaltungssache)

  • Die Umschreibung der ”Verwaltungssache” gilt nur für die Rechtsanwendung, nicht auch für die Rechtssetzung: LGVE 1985 II Nr. 48
  • § 4 VRG (Entscheide)

  • Abgrenzung Entscheid / Gebührenrechnung im Bereich der Kanalisationsbeiträge:
    LGVE 1982 II Nr. 2
  • Hinweise auf den Inhalt von Verwaltungsweisungen stellen nicht Entscheide dar:
    LGVE 1982 II Nr. 32
  • Individuelle, konkrete Anordnung: LGVE 1984 II Nr. 42
  • Voraussetzung für einen Entscheid: LGVE 1988 II Nr. 26
  • Ein Protokoll einer Einspracheverhandlung ist kein Entscheid: V-Urteil H. vom 28.5.1993
  • Eine Verfügung, welche eine frühere Verfügung auf Leistung von Zahlungen bestätigt, ist rechtlich als Mahnung zu erachten, gegen die kein Rechtsmittel gegeben ist: LGVE 1979 II Nr. 2
  • Ein Entscheid, der einen andern, gleichlautenden rechtskräftigen Entscheid ersetzen soll, ist nichtig: V-Urteil B. vom 18.1.1978
  • Begriff der Verwaltungsverfügung, insbesondere der Feststellungsverfügung; Abgrenzung zu Verwaltungshandlungen: A-Urteil B. vom 14.4.1994
  • Die Rüge nach § 64 Abs. 2 des Personalgesetzes ist ein Mittel der Personalführung. Sie ist keine Disziplinarmassnahme und stellt keinen personalrechtlichen Entscheid dar, der mit Veraltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden kann: LGVE 1995 III Nr. 7
  • Die Zuweisung eines Schülers in ein Schulhaus ist eine organisatorische Anordnung innerhalb eines bestehenden besonderen Rechtsverhältnisses. Diese Anordnung stellt keinen (anfechtbaren) Entscheid dar: LGVE 1997 II Nr. 4
  • Allgemeinverfügungen können – gleich wie Verfügungen – angefochten werden, wenn glaubhaft dargetan wird, dass dadurch ein gesetzlich eingeräumtes Recht tangiert wird: LGVE 1998 II Nr. 55
  • Die Beanstandung einer Lebensmittelprobe, welche keine Massnahmen zur Folge hat, stellt keine Verfügung dar: LGVE 1999 II Nr. 49
  • Die Überbindung von Gebühren für eine Lebensmittelkontrolle hat Verfügungsqualität:
    LGVE 1999 II Nr. 49
  • Bei der Vergabe von Werbeflächen auf VBL-Bussen handelt die Stadt Luzern nicht verfügungsweise: Urteil Z. vom 14.8.2000 (Das Bundesgericht hat am 23.4.2001 eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat)
  • Ein Schreiben, welches lediglich Hinweise enthält, die die Rechtsstellung des Adressaten nicht tangieren, stellt keine Verfügung dar: LGVE 2000 II Nr. 2
  • § 10 Abs. 2 lit. a VRG (Geltung für Landeskirchen)

  • Ein Mitarbeiter der Landeskirche kann ein Arbeitszeugnis nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten. Der Verweis in dieser Bestimmung beruht auf einem redaktionellen Versehen:
    LGVE 1996 II Nr. 38
  • § 11 VRG (Zuständigkeitsordnung)

  • Die Frage, ob die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung (funktional) überhaupt zuständig war, ist von der befassten Stelle von Amtes wegen zu prüfen. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung stellt zwingendes Recht dar: V-Urteil C. vom 25.9.1997
  • § 14 VRG (Ausstandsgründe)

  • Der Ausstand richtet sich gegen einzelne Behördemitglieder, nicht gegen die Behörde an sich:
    LGVE 1990 II Nr. 34
  • Die vom Verordnungsgeber der Organisationsverordnung bewusst geschaffene Verknüpfung zwischen Erlassbehörde der angefochtenen Verfügung (Dienststelle) und Instruktionsinstanz des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheides (sachlich vorgesetztes Departement) kann nicht Anlass für ein Ausstandsbegehren sein. Der Ausstand einer gesamten Verwaltungseinheit ist vom Gesetz nicht vorgesehen: LGVE 1995 III Nr. 4
  • Ablehnungs- oder Ausstandsgründe sind mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben so früh wie möglich geltend zu machen. Ein verspätetes Vorbringen kann gegen Treu und Glauben verstossen und daher verwirkt sein: BGE 121 I 38, Erw. 5 f. ; 118 Ia 282 Erw. 3a
  • Nach einem departementalen Vorprüfungsverfahren muss der Baudirektor im Verfahren betreffend die Genhemigung eines Strassenprojektes nicht zwingend in den Ausstand treten:
    LGVE 1999 II Nr. 25
  • § 14 Abs. 1 lit. a VRG (Parteistellung)

  • Ein Mitglied des Gemeinderates hat bei der Behandlung eigener Gesuche in den Ausstand zu treten: LGVE 1984 III Nr. 8
  • § 14 Abs. 1 lit. c VRG (Gesellschaftsrechtliche Bindung)

  • Ausstandspflicht eines Mitgliedes des Gemeinderates, das dem Verwaltungsrat einer am Verfahren beteiligten AG angehört: LGVE 1986 III Nr. 5
  • § 14 Abs. 1 lit. g VRG (Auffangnorm)

  • Ausstandspflicht bejaht für den Departementsvorsteher und alle Beamten eines Departementes bei der Instruktion, wenn der Departementsvorsteher sich vorgängig unmissverständlich hat vernehmen lassen und die geäusserte Auffassung auch als offizielle Stellungnahme des Departementes erklärt hat: LGVE 1977 II Nr. 50
  • Die blosse Tatsache, dass ein erster Entscheid wegen Verfahrensfehler oder unrichtiger Rechtsanwendung erfolgreich angefochten worden ist, reicht nicht aus, um den beteiligten Richter als parteiisch und damit als befangen abzulehnen: BGE 113 Ia 407
  • Vorbefassung begründet nach der Rechtsprechung zur (richterlichen) Unbefangenheit keine Ausstandspflicht, sofern das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen gleichwohl als offen erscheint (BGE 117 Ia 185 Erw. 3b, 112 Ia 293; ZBl 95/1994, S. 71; V-Urteil H. vom 17.3.1998)
  • § 17 VRG (Parteistellung)

  • Voraussetzungen für eine Parteistellung: LGVE 1983 II Nr. 35; 1981 II Nr. 42
  • Wer lediglich Aufsichtsbeschwerde führt, hat keine Parteistellung: LGVE 1981 III Nr. 5
  • Eine Gemeinde erhält nicht bereits dadurch Parteistellung, dass sie in einem Verwaltungsverfahren zur Stellungnahme aufgefordert wird und eine Ausfertigung eines Entscheides erhält:
    LGVE 1988 III Nr. 5
  • § 19 Abs. 1 VRG (Verfahrensfähigkeit)

  • Prozessfähigkeit eines Unmündigen. Die Verweigerung der Zulassung eines Unmündigen zu einem bestimmten Schultypus ist nicht als Eingriff in elementare Erscheinungen der Persönlichkeit zu werten. Dem Unmündigen fehlt diesbezüglich die Prozessfähigkeit: LGVE 1992 II Nr. 46
  • Verfahrensfähigkeit einer nicht handlungsfähigen Person. Wahrnehmung höchstpersönlicher Rechte. Die Anfechtung eines Führerausweisentzugs gehört nicht dazu: LGVE 1997 II Nr. 47
  • § 20 VRG (Beiladung)

  • Begriff ”in der Rechtsstellung betroffen” sein: LGVE 1983 II Nr. 33
  • Um festzustellen, ob ein Entscheid die Rechtsstellung eines Dritten beeinflusst, muss die Tragweite der anzuwendenden Norm und des zu erlassenden Entscheides abgeklärt werden: LGVE 1983 III Nr. 5
  • Für die Berechtigung zur Beiladung im Beschwerdeverfahren reicht nicht in jedem Fall aus, in der Rechtsstellung voraussichtlich irgendwie betroffen zu werden. Massgebend ist auch die Tragweite des zu erlassenden Rechtsmittelentscheides: LGVE 1989 III Nr. 6
  • § 31 VRG (Fristen)

  • Die Mitteilung einer Ferienabwesenheit, verbunden mit der Bitte, ihm in dieser Zeit keine fristgebundenen Zustellungen zukommen zu lassen, wurde als genügende Vorkehr eines Anwaltes angesehen, um eine rechtlich relevante Zustellung an ihn in dieser Zeit nach Treu und Glauben auszuschliessen: V-Urteil B. vom 16.4.1986
  • Beim Einwurf in den Briefkasten oder bei der nicht eingeschriebenen Postaufgabe am Schalter trägt der Absender das Risiko, dass der Poststempel rechtzeitig angebracht wird. Der Absender hat jedoch die Möglichkeit, den Nachweis für die fristgemässe Aufgabe mit andern tauglichen Mitteln zu erbringen, namentlich mittels Zeugen: LGVE 1995 III Nr. 5
  • Per Telefax übermittelte Rechtsschriften sind grundsätzlich rechtlich unbeachtlich
    (vgl. LGVE 1996 I Nr. 19)
  • § 36 VRG (Fristwiederherstellung)

  • Wer eine Rechtsmittelfrist verpasst, weil er davon ausgeht, der Entscheid sei richtig, wird nicht unverschuldet davon abgehalten, rechtzeitig zu handeln: LGVE 1982 II Nr. 35
  • Der Anwalt, der die gerichtliche Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an seine Klientin weiterleitet, hat sich zu vergewissern, ob diese die Mitteilung wirklich erhalten und die Zahlung rechtzeitig getätigt hat: LGVE 1988 II Nr. 28
  • Eine falsche Rechtsmittelbelehrung schafft keinen Vertrauensschutz, wenn der Beschwerdeführer den Fehler selbst erkennt: LGVE 1993 II Nr. 46
  • § 44 VRG (Feststellungsentscheid)

  • Schutzwürdiges Interesse als eine der Voraussetzungen für einen Feststellungsentscheid:
    LGVE 1981 II Nr. 5
  • § 45 VRG (Vorsorgliche Verfügung)

  • Die Zulässigkeit vorsorglicher Massnahmen ist auf die Erhaltung des bestehenden Zustandes beschränkt. Es geht um die Sicherung des Streitgegenstandes. Will der Gesuchsteller indessen nicht den bestehenden Zustand erhalten, sondern diesen beseitigen, strebt er eine Vorwegnahme des Entscheides in der Hauptsache an, was nicht angeht: V-Entscheid W. vom 29.4.1992
  • Gegebenenfalls besteht Anlass, einen schwebenden Zustand während eines Beschwerdeverfahrens mit einer vorsorglichen Anordnung zu regeln: LGVE 1998 II Nr. 56
  • Voraussetzungen für den Erlass eines vorläufigen Nutzungsverbotes bzw. von vorläufigen Nutzungsbeschränkungen: LGVE 1999 II Nr. 20
  • § 46 VRG (Rechtliches Gehör)

  • Wer bloss Aufsichtsbeschwerde führt, hat keinen Anspruch auf rechtliches Gehör:
    LGVE 1981 III Nr. 5
  • Der Mangel des rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, sofern die Parteien im Beschwerdeverfahren die vorenthaltenen Akten einsehen, dazu Stellung nehmen können und die Rechtsmittelinstanz die volle Überprüfungsbefugnis hat: LGVE 1989 III Nr. 19
  • Die Berechnung des rückzahlbaren Anteils von Beiträgen und deren Rückforderung ohne vorgängige Anhörung des Rückzahlungspflichtigen verletzen dessen Anspruch auf rechtliches Gehör: LGVE 1994 III Nr. 6
  • Zur formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör: LGVE 1997 II Nr. 3
  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren betreffend Führerausweisentzug. Zu den Anforderungen an die nachträgliche Heilung einer Verletzung des Gehörsanspruchs:
    LGVE 1997 II Nr. 21
  • § 53 VRG (Untersuchungsgrundsatz)

  • Grenzen der Offizialmaxime. Mitwirkungspflicht der Parteien: LGVE 1992 II Nr. 47
  • Die Prüfung einer vorsorglichen Einstellung im Amt gemäss § 69 des Personalgesetzes durch das Verwaltungsgericht hat in der Regel aufgrund der Akten zu erfolgen. Eine umfassende Beweisaufnahme findet in diesem Verfahren nicht statt: LGVE 1994 II Nr. 7
  • Zur Pflicht der Baubewilligungsbehörde, ein Projekt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen: LGVE 1995 II Nr. 5
  • Sind weder ein konkretes Projekt für eine Bachsanierung noch ein Gefahrenkataster noch ein Kostenvoranschlag vorhanden, fehlen die rechtserheblichen Fakten, Prognosen und Beurteilungskriterien für eine Verlegung von Perimeterbeiträgen: LGVE 1995 II Nr. 6
  • Pflicht des Gemeinderates als Baubewilligungsbehörde, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (LGVE 1996 II Nr. 39)
  • Sicherungsentzug eines Führerausweises. Geltung des Untersuchungsgrundsatzes bei der Eignungsabklärung: LGVE 1997 II Nr. 24 Erw. 3c
  • § 54 VRG (Beweismittel)

  • Kein Numerus clausus der zulässigen Beweismittel: LGVE 1997 II Nr. 2 Erw. 6a
  • § 55 VRG (Mitwirkungspflicht)

  • Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann nicht leichthin angenommen werden. Die Sanktionen gemäss § 55 Abs. 2 VRG können nur verhängt werden, wenn eine Partei ihre Mitwirkung verweigert, obwohl sie auf ihre Mitwirkungspflicht und die Folgen der Verletzung aufmerksam gemacht worden ist: LGVE 1982 II Nr. 36
  • Ist zur Abklärung der Prozessfähigkeit die ärztliche Begutachtung notwendig und verweigert die Partei ihre Mitwirkung, so ist auf ihre Eingabe nicht einzutreten: LGVE 1988 III Nr. 4
  • Gesteigerte Mitwirkungspflicht der Parteien im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren:
    LGVE 1990 II Nr. 32
  • Mitwirkungspflichten der Parteien im Verfahren: LGVE 1999 II Nr. 22
  • § 103 Abs. 3 VRG (Teilnahme am Augenschein)

  • Dient eine Ortsbesichtigung dazu, einen streitigen Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten auf Grund von Art. 4 BV zum Augenschein beigezogen werden. Eine nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Zustellung des Protokolls genügt nicht:
    BGE 116 Ia 94
  • Bestätigung und Zusammenfassung der Praxis: LGVE 1995 II Nr. 37
  • Durchführung eines Augenscheins im Rahmen eines koordinationsbedürftigen Verfahrens:
    LGVE 1997 II Nr. 11
  • Fall eines Augenscheins, der unangemeldet erfolgte: LGVE 1997 III Nr. 13 Erw. 7
  • § 104 VRG

  • siehe § 103 Abs. 3
  • § 106 Abs. 1 VRG

    • Rechtliches Gehör. Prüfungspflicht der Behörde, insbesondere bezüglich geltend gemachter veränderter Verhältnisse. Zusammenfassung der Praxis: LGVE 1998 II Nr. 2

    § 106 Abs. 2 VRG (Verspätete Parteianbringen)

  • Erhebliche Parteianbringen können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie verspätet vorgebracht wurden. Ihre Berücksichtigung ist aber nicht zwingend. Was von einer Partei wegen nachlässiger Prozessführung oder Prozessverschleppung verspätet vorgebracht wird, kann deshalb bei der Entscheidfindung ausser acht gelassen werden. Wie intensiv die Sachverhaltsermittlung einzusetzen hat, hängt von der Natur der Streitsache und der Befähigung der Parteien zur Wahrung ihrer Interessen ab: LGVE 1993 III Nr. 13
  • § 107 Abs. 2 lit. g VRG (res iudicata)

  • Der Erlass einer neuen, inhaltlich gleichen Verfügung über den gleichen Sachverhalt ist grundsätzlich unzulässig: LGVE 1983 II Nr. 1 Erw. 2b; 1983 II Nr. 32
  • Enthält ein rechtskräftiger Baubewilligungsentscheid die Verpflichtung des Bauherrn, eine Anzahlung an die Wasseranschlussgebühr zu leisten, und ist in diesem Entscheid zugleich über die Berechnungsgrundlage und den Gebührensatz zu entscheiden, kann gegen die Nachtragsrechnung nur noch bezüglich allfälliger Rechnungsfehler Beschwerde geführt werden: LGVE 1983 III Nr. 28
  • § 110 Abs. 1 lit. c VRG (Begründungspflicht)

  • Zur Begründungsdichte von Entscheiden: LGVE 1993 II Nr. 17; 1993 III Nr. 15
  • Anforderungen an die Begründung eines Entscheides: LGVE 1999 II Nr. 3
  • Auch wenn das kantonale Recht eine schriftliche Begründung verlangt, kann eine solche unterbleiben, wenn die Betroffenen anderweitig von den Gründen, die zum Entscheid geführt haben, Kenntnis erhalten haben oder wenn sie sonstwie in der Lage sind (z.B. aufgrund vorausgegangener Verhandlungen, Sitzungsprotokolle), klar zu erkennen, weshalb der Entscheid auf diese und nicht auf andere Weise gefällt worden ist: LGVE 2000 III Nr. 12
  • § 110 Abs. 1 lit. d VRG (Rechtsspruch)

  • Empfehlungen gehören nicht in den Rechtsspruch: LGVE 1985 III Nr. 11
  • § 110 Abs. 1 lit. e VRG (Rechtmittelbelehrung)

  • Eine Verfügung für Perimeterbeiträge bildet keinen definitiven Rechtsöffnungstitel, wenn sie keine Unterschrift aufweist und nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist: LGVE 1996 I Nr. 42
  • § 114 VRG (Mangelhafte Eröffnung)

  • Ein Recht auf Vertrauensschutz besteht nicht, wenn bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Fehlerhaftigkeit schon durch Konsultation des Gesetzestextes hätte ermittelt werden können: LGVE 1995 I Nr. 45
  • Die Rechtsprechung leitet aus Art. 4 BV ein Recht auf Vertrauensschutz ab, das u.a. beinhaltet, dass falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtssuchenden Person gebieten. Ein wichtiger Anwendungsfall dieses Anspruchs ist § 114 VRG: BG-Urteil R. vom 13.2.1998; V-Urteil R. vom 16.10.1997
  • § 116 VRG (Änderung, Aufhebung)

  • Voraussetzungen für eine Wiedererwägung: LGVE 1983 II Nr. 1; 1983 II Nr. 32
  • Unterschied zur Anpassung; Anfechtbarkeit des Wiedererwägungsentscheides: BGE 117 V 12 ff.
  • § 116 ist auf die Anpassung nicht anwendbar: LGVE 1983 II Nr. 1 Erw. 4b
  • Auf ein Gesuch um Änderung einer rechtskräftigen Dauerverfügung darf nur eingetreten werden, wenn diese nach dem Vorbringen des Gesuchstellers nachträglich unrichtig geworden ist (Anpassung). Die Beurteilung der nachträglichen Unrichtigkeit erfordert eine gleiche Wertabwägung wie die Wiedererwägung einer Verfügung: LGVE 1993 III Nr. 14
  • Voraussetzung für eine Wiedererwägung im Bereich der Prämienverbilligung: LGVE 1997 II Nr. 20 Erw. 2
  • § 116 Abs. 1 VRG (Voraussetzungen für eine Änderung bzw. Aufhebung)

  • Eine rechtskräftige Verfügung, die von Anfang an unrichtig ist, kann in Wiedererwägung gezogen werden, sofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund gegeben ist (fakultative Wiedererwägung):
    LGVE 1990 III Nr. 7
  • Wiedererwägung einer Administrativmassnahme bei Bestehen eines Grundes für einen obligatorischen Führerausweisentzug: LGVE 1999 II Nr. 50
  • § 116 Abs. 2 VRG (Aufsichtsrechtliches Einschreiten)

  • Nur bei Verletzung klaren Rechts, wesentlicher Verfahrensvorschriften oder wesentlicher öffentlicher Interessen hebt die Beschwerdeinstanz, die zugleich Aufsichtsbehörde ist, eine Verfügung von Amtes wegen auf: LGVE 1984 III Nr. 9
  • Stellt der Regierungsstatthalter im Vollstreckungsverfahren schwerwiegende materiellrechtliche Fehler des Abbruchentscheides fest oder erwachsen ihm ernsthafte Zweifel, ob der Abbruchbefehl verhältnismässig ist, kann er dem Regierungsrat Anzeige machen und um Überprüfung des Falles im Sinne von § 116 Abs. 2 VRG ersuchen: LGVE 1986 III Nr. 38
  • Obere Verwaltungsbehörden können kraft ihres Aufsichtsrechts unterstellte Behörden verhalten, einen Entscheid aufzuheben oder abzuändern. Das setzt allerdings voraus, dass klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen durch den Entscheid der unterstellten Behörde offensichtlich verletzt worden sind: LGVE 1989 III Nr. 8
  • §§ 117 ff. VRG (Einsprache)

  • Einsprache: reformatio in peius; rechtliches Gehör. Die Abänderung einer Veranlagung zu ungunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen des Einspracheverfahrens ist grundsätzlich zulässig. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich jedoch die Pflicht der Einspracheinstanz, dem Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen, wenn die reformatio in peius auf einen Punkt gestützt werden soll, über den sich auszusprechen der Steuerpflichtige bisher keinen Anlass hatte: LGVE 1993 II Nr. 24
  • § 128 Abs. 2 VRG (Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden)

  • Die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils für die Anfechtung eines Zwischenentscheides ist gegeben, wenn ein tatsächlicher Nachteil vorliegt; ein rechtlicher Nachteil ist nicht erforderlich: LGVE 1992 II Nr. 48
  • Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Er ist rechtlicher Natur, wenn er auch bei einem günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Er ist tatsächlicher Natur, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung eines Zwischenentscheides besteht: LGVE 1994 III Nr. 8 mit Hinweis auf
    BGE 106 Ia 234
  • Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Zwischenverfügung dar: LGVE 1976 II Nr. 59
  • Vorsorgliches Abbruchverbot als Zwischenentscheid: LGVE 1999 II Nr. 22
  • § 129 lit. a VRG (Rechtsmittelbefugnis)

  • Aktualität des Rechtsschutzinteresses: LGVE 1982 II Nr. 32; LGVE 1994 II Nr. 1
  • Rechtsschutzinteresse des Nachbarn in Bausachen: LGVE 1991 II Nr. 3; 1983 II Nr. 34
  • Rechtsschutzinteresse bezüglich der Rüge, die AZ sei überschritten, bejaht: LGVE 1982 II Nr. 38;
  • Rechtsschutzinteresse verneint bei einem weit entfernten Bauvorhaben: LGVE 1982 II Nr. 38;
    ZBl 96, S. 527
  • Zur Beschwerdebefugnis einzelner Miteigentümer: LGVE 1988 II Nr. 26
  • Rechtsmittelbefugnis einer Quartiervereinigung, falls sie statutarisch beauftragt ist, entsprechende Interessen ihrer Mitglieder zu wahren: LGVE 1985 III Nr. 12
  • Die Kantone dürfen in Bundesverwaltungssachen an die Beschwerdebefugnis keine Anforderungen stellen, die strenger sind als diejenigen des Bundesrechts: LGVE 1986 III Nr. 7
  • Beschwerdebefugnis der Gemeinden in Bausachen: LGVE 1995 II Nr. 3
  • Die Frage der Legitimation des Nachbarn stellt sich bei jedem Einwand gegebenenfalls wieder anders und soll rügespezifisch gesondert geprüft werden: LGVE 1997 II Nr. 9
  • Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde im Bereich des Planungs- und Baurechts: LGVE 1997 II Nr. 12
  • Eine politische Partei ist in Streitsachen im Bereich des Planungs- und Baurechts nicht zur Beschwerde befugt: LGVE 1997 II Nr. 13
  • Der Nachbar ist zur Rüge legitimiert, ein Bauvorhaben verletze die Waldabstandsvorschriften: LGVE 1998 II Nr. 20
  • Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde in Planungs- und Bausachen: LGVE 1998 II Nr. 16
  • Die Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bewilligung eines Strassenprojektes setzt ein schutzwürdiges Interesse, ein besonderes und unmittelbares Berührtsein durch die konkrete Ausgestaltung des Strassenprojektes voraus: LGVE 1998 III Nr. 6
  • Weder der Gemeinderat noch die Einwohnergemeinde sind legitimiert, Entscheide des Regierungsrates im Zusammenhang mit Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz anzufechten:
    LGVE 1995 II Nr. 38
  • Es gibt kein schutzwürdiges Interesse allein an der Feststellung, die Beschwerdebefugnis sei gegeben: LGVE 1994 III Nr. 9
  • Grenzen der Beschwerdebefugnis von Nachbarn in Bausachen: LGVE 2000 II Nr. 19
  • § 131 (aufschiebende Wirkung)

  • Sicherungsentzüge von Führerausweisen sind in der Regel sofort zu vollstrecken, weshalb eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur ausnahmsweise aufschiebende Wirkung haben kann:
    LGVE 1997 II Nr. 23
  • Bei einer negativen Bewilligung hat die Einlegung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht die Folge, dass es vorläufig so gehalten wird, wie wenn dem Begehren um Erteilung der Bewilligung entsprochen worden wäre: LGVE 1998 II Nr. 56 Erw. 7.
  • Einer Beschwerde gegen eine negative Verfügung kann keine aufschiebende Wirkung zukommen: LGVE 1999 III Nr. 7
  • §§ 133 ff. VRG (Rechtsmittelschriften)

  • Unabdingbar sind Antrag und Begründung. Zur Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Begehrens kann auf die Begründung zurückgegriffen werden (LGVE 1988 II Nr. 29 Erw. 3a)
  • Rügegrundsatz und Begründungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren. Eine Beschwerde muss auch dann rechtsgenüglich und in für das Gericht nachvollziehbarer Weise begründet werden, wenn das Gericht eine volle Ermessenskontrolle hat: LGVE 1998 II Nr. 57
  • § 135 Abs. 2 VRG (Mängel einer Rechtsschrift)

  • Ein reines "Fristerstreckungsgesuch" ist keine verbesserungsfähige Rechtsschrift
    (LGVE 1990 III Nr. 5)
  • Eine Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift kann nicht dazu dienen, überhaupt erst eine sachbezügliche Begründung nachzuliefern: LGVE 1997 II Nr. 48; vgl. hiezu auch
    ZBl 98/1997, S. 307 ff.
  • § 138 Abs. 1 VRG (Neuer Entscheid der Vorinstanz)

  • Es ist grundsätzlich zulässig, dass die Vorinstanz noch nach der Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid zurückkommt: LGVE 1979 II Nr. 46 (entspricht der ab 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Fassung von § 138 Abs. 1 VRG).
  • § 140 Abs. 2 VRG

  • Rückweisung an die Vorinstanz bei Verletzung des rechtlichen Gehörs: LGVE 1998 II Nr. 2
  • § 148 Abs. 1 lit. a alt VRG (vor Verwaltungsgericht anfechtbare Entscheide)

  • Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache ausgeschlossen, so ist sie auch gegen Erledigterklärungs-Verfügungen infolge Beschwerderückzugs wegen allfälliger verfahrensrechtlicher Mängel nicht zulässig: LGVE 1984 II Nr. 47
  • Gegen Entscheide über die Erteilung des Enteignungsrechts ist trotz § 36 Abs. 2 Enteignungsgesetz die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig: LGVE 1993 II Nr. 43
  • Die Genehmigung eines Strassenprojektes durch den Regierungsrat, womit dem Träger der Strassenbaulast das Enteignungsrecht erteilt wird, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar: LGVE 1993 III Nr. 24
  • Verfügungen, die in einem engen Sachzusammenhang mit bundes- und kantonalen Vorschriften des Abfallrechts stehen, sind vor Verwaltungsgericht anfechtbar: LGVE 1999 II Nr. 7
  • § 150 Abs. 1 lit. a VRG (Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

  • Verfügungen über Sicherungsmassnahmen bei einem schon einmal teilweise auf eine öffentliche Strasse abgerutschten Hang, bei dem sich wieder Terrainrisse zeigen, sind dringliche Anordnungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist: LGVE 1982 II Nr. 40
  • § 150 Abs. 1 lit. e VRG (Konzession)

  • Eine ”Seilbahnkonzession” ist eine Polizeibewilligung und keine Konzession im Rechtssinne: LGVE 1976 II Nr. 57 [Anmerkung: Es ist denkbar, dass ein Streit über eine Konzession mit Blick auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor Verwaltungsgericht dennoch auszutragen ist. Es ist aber zu beachten, dass Bestand und Klagbarkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Konzession Voraussetzung für die Annahme eines Anspruchs im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind. Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt voraus, dass das Recht innerstaatlich gewährt wird und durchsetzbar ist (so: BGE 125 II 312 Erw. 5b mit Hinweisen).
  • § 150 Abs. 1 lit. f VRG (Prüfungen)

  • Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Lehrerpatent: LGVE 1984 II Nr. 1. [Anmerkung: Die Bewilligung zur Ausübung eines Berufes im Sinne einer privaten Erwerbstätigkeit ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 6 EMRK (Villiger, Handbuch der EMRK, Randziffer 379; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar, a.a.O., N 17 zu Art. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Konventionsorgane haben Maturitäts- und Universitätsexamen vom Geltungsbereich von Art. 6 EMRK ausgeschlossen (Kley-Struller, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt,
    S. 45).]
  • § 150 Abs. 1 lit. h VRG (Subventionen)

  • Auf Subventionen an Gesamtmeliorationen besteht kein Rechtsanspruch, demzufolge keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde: LGVE 1976 II Nr. 58
  • Auf Beiträge für Güterstrassen besteht kein Rechtsanspruch. Gegen entsprechende Subventionsentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht gegeben: V-Urteil Z. vom 10.11.1993
  • Entscheide des Regierungsrates über Kantonsbeiträge an baulichen Anlagen im Sinne von §§ 26 - 28 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (SRL Nr. 702) können beim Verwaltungsgericht angefochten werden: LGVE 1981 II Nr. 41. [Anmerkung: Eine gerichtliche Beurteilung ist aufgrund von Art. 6 Abs. 1 EMRK wohl nur gefordert, wenn ein zivilrechtlicher Anspruch gegeben ist. Soweit ein solcher Rechtsanspruch gegeben ist, fällt aber § 150 Abs. 1 lit. h VRG ausser Betracht. Diese Bestimmung lässt sich daher wohl nach wie vor EMRK-konform auslegen. Im Übrigen erkennen die EMRK-Organe an, dass dort, wo das nationale Recht den Rechtsanspruch ausschliesst, in dem es die rechtliche Durchsetzung generell untersagt, kein Anspruch im Sinne von Art. 6 EMRK vorliegt (vgl. Villiger, Handbuch der EMRK, Randziffer 377 und derselbe in
    AJP 2/95, S. 165).]
  • § 150 Abs. 1 lit. i VRG (Aufsichtsbeschwerde)

  • Der Entscheid des Regierungsrates über eine Aufsichtsbeschwerde ist ausnahmsweise mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er einen neuen Sachentscheid beinhaltet, bei dem die Anfechtbarkeit gegeben wäre, wenn er im formellen Verwaltungsbeschwerdeverfahren getroffen worden wäre: LGVE 1979 II Nr. 47
  • § 151 VRG (Kostenbeschwerde)

  • Wegen Verfahrenskosten allein ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, wenn sie auch in der Hauptsache nicht zulässig ist. Sinn dieser Bestimmung: LGVE 1984 II Nr. 47
  • Kostenbeschwerde; beschränkte Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts:
    LGVE 1981 II Nr. 42
  • §§ 152 - 155 VRG (Überprüfungsbefugnis)

  • Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei Entscheiden über Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente: LGVE 1996 II Nr. 2 Erw. 1b und c sowie LGVE 1991 II Nr. 1
  • § 154 Abs. 2 VRG (Neue Anträge und Tatsachen)

  • Mangels Sondervorschriften hat das Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne der §§ 152 ff. VRG. Das hat zur Folge, dass die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen können, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt: LGVE 1991 II Nr. 46 (Anmerkung: Dieser Entscheid ist mit Blick auf die geänderte Rechtsmittelordnung überholt. Es kann auf die Ausführungen zum neuen Rechtsmittelsystem, insbesondere auf § 161a VRG, hingewiesen werden).
  • § 162 Abs. 1 lit. a VRG (Klagefälle)

  • Schadenersatzforderungen gegen den Nachführungsgeometer wegen Vermessungsfehlern sind gegen den Staat zu richten und bei den Zivilgerichten geltend zu machen: LGVE 1988 II Nr. 32
  • Unzulässigkeit des Klagweges, wenn eine Gebühr mittels Verfügung eingefordert werden kann. Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen Klage: LGVE 1988 II Nr. 31
  • Solange ein öffentlich-rechtlicher Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, können Streitigkeiten aus dem zu regelnden Sachbereich nicht gestützt auf diese Bestimmung beim Verwaltungsgericht geltend gemacht werden: LGVE 1977 II Nr. 49
  • § 162 Abs. 1 lit. b VRG (Streitsache zwischen Gemeinwesen)

  • Betriebskostenbeiträge an Pflegeheime haben Trägergemeinden mit verwaltungsgerichtlicher Klage geltend zu machen: LGVE 1992 II Nr. 8
  • § 162 Abs. 1 lit. c VRG (Streit aus Konzession)

  • Streitigkeiten aus einer Grabkonzession sind vom Verwaltungsgericht als Klageinstanz zu beurteilen: LGVE 1982 II Nr. 41; ebenso: LGVE 1998 III Nr. 7
  • § 162 Abs. 1 lit. d VRG (Vermögensrechtliche Ansprüche)

  • Verjährungsfrist für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen: LGVE 1977 II Nr. 57
  • § 163 VRG (Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtlichen Klage)

  • Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen Klage: LGVE 1992 II Nr. 8 Erw. 1b; LGVE 1988 II Nr. 31
  • §§ 174 ff. VRG (Revision)

  • Sinn und Zweck dieser Vorschriften: LGVE 1977 II Nr. 53
  • § 175 VRG (Neue Tatsachen und Beweismittel)

  • Neue Tatsachen: LGVE 1990 II Nr. 35
  • Die abweichende Beurteilung einer Rechtsfrage stellt keinen Revisionsgrund dar:
    LGVE 1974 II Nr. 72
  • Begriff der "erheblichen" Tatsachen: LGVE 1979 II Nr. 3
  • Als neu gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt der Verfügung verwirklicht haben, jedoch dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Erheblich sind sie nur, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage der Verfügung zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen: A-Urteil F. vom 15.4.1994
  • Das Übersehen einer in den Akten liegenden Tatsache durch die Veranlagungsbehörde ist kein Revisionsgrund: A-Urteil R. vom 6.3.1992
  • Ein Revisionsgesuch ist mit einem begründeten Entscheid zu erledigen: LGVE 1994 III Nr. 7
  • Zu den Voraussetzungen für eine Revision einer Liegenschaftssteuer-Veranlagung:
    LGVE 1997 II Nr. 29
  • § 181 VRG (Aufsichtsbeschwerde)

  • Die Zuständigkeitsordnung nach § 183 VRG ist Ausfluss des verfassungsmässigen Grundsatzes der Gewaltenteilung. Danach ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, bei nicht seiner Aufsicht unterstellten Behörden aufsichtsrechtlich einzuschreiten: LGVE 1998 II Nr. 58
  • § 188 VRG (Verwaltungsgerichtliche Prüfung von Erlassen)

  • Sinn und Zweck der verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen: LGVE 1985 II Nr. 48;
    LGVE 1977 II Nr. 1
  • § 188 Abs. 1 VRG (Gegenstand der Normprüfung)

  • Eine Weisung des Regierungsrates an eine Gemeinde, eine Planungszone zu erlassen, ist kein Rechtssatz verwaltungsrechtlichen Inhalts: LGVE 1992 II Nr. 50
  • Die von einer Korporationsgemeinde erlassene, die Wasserversorgung betreffende Tarifordnung hat Rechtssatzcharakter: LGVE 1997 II Nr. 32
  • Zur Rechtsnatur einer kommunalen Hausordnung eines Alters- und Pflegeheims:
    LGVE 1997 II Nr. 49 = ZBl 99 [1998] S. 428 ff.
  • §§ 188 ff. VRG (Zur Normprüfung)

  • Unterschied zwischen gesetzesvertretenden Verordnungen und Vollziehungsverordnungen. Frage der Rechtmässigkeit einer Verordnungsbestimmung. Die Verordnungsbestimmung, dass bei nicht fristgerechter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses die Lohnzahlung eingestellt werden kann, widerspricht nicht der gesetzlichen Regelung, die den Beamten bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall einen Lohnanspruch während 12 Monaten garantiert: LGVE 1983 II Nr. 37
  • Beurteilung von Defizitbeiträgen an sozialpädagogische Pflegefamilien: LGVE 1989 II Nr. 7
  • Überprüfung einer Verordnung, die im wesentlichen das Fällen grösserer Bäume der Bewilligungspflicht unterstellt: LGVE 1976 II Nr. 5
  • Überprüfung einer Verordnung über das Dauerparkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund. Die Aufhebung eines Rechtssatzes durch das Gericht wirkt ex nunc: LGVE 1977 II Nr. 1
  • Zur Rechtsnatur einer kommunalen Hausordnung eines Alters- und Pflegeheims:
    LGVE 1997 II Nr. 49
  • § 188 lit. a VRG

  • Überprüfungsbefugnis: LGVE 1994 II Nr. 39
  • Umfang der Antragsbefugnis: LGVE 1982 II Nr. 42
  • Wer durch eine ungerechtfertigte Privilegierung Dritter kausal einen Nachteil erleidet (z.B. durch eine grössere Fiskalbelastung des Mieters infolge Privilegierung des Eigentümers), ist zur Antragstellung berechtigt: LGVE 1991 II Nr. 16 Erw. 2b
  • § 189 lit. a VRG

  • An die Voraussetzungen des schutzwürdigen Interesses an einer gerichtlichen Normenkontrolle sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es muss als ausreichend gelten, dass der Eintritt der Benachteiligung in nicht allzu ferner Zukunft zu erwarten ist: LGVE 1996 II Nr. 4
  • Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Antragslegitimation gemäss § 198 lit. a VRG:
    ZBl 99 [1998] S. 431
  • § 191 VRG (Verfahren)

  • Der Antrag auf Prüfung eines Erlasses hat keine aufschiebende Wirkung: LGVE 1975 II Nr. 77
  • § 192 Abs. 2 VRG

  • Die Aufhebung eines Rechtssatzes wird erst mit der Veröffentlichung des Urteils allgemein verbindlich: LGVE 1977 II Nr. 1 Erw. 6b
  • § 193 Abs. 1 VRG (Verfahrenskosten)

  • Unterschied zwischen Gebühren und Kosten: LGVE 1977 II Nr. 9 Erw. 10d
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien sind praxisgemäss nicht zu entschädigen, da diese Verrichtungen nicht als Verfahrenskosten zu qualifizieren sind: Urteile G. vom 15.1.1996 und Erben Sch. vom 24.3.1997
  • Kostenverlegung im Klageverfahren: LGVE 1999 II Nr. 51
  • § 193 Abs. 2 (Gebührenelemente)

  • Mangels anderer gesetzlicher Grundlagen bemisst sich die Schreibgebühr für eine Baubewilligung nach Massgabe der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden (SRL Nr. 687). Gesetzliche Grundlage für die Ausfertigung des Entscheides ist § 3 Ziffer 4 des zitierten Gebührentarifts:
    V-Urteil A. vom 12.12.1997
  • § 193 Abs. 3 VRG (Parteientschädigung)

  • Eine Parteientschädigung ist auch dann geschuldet, wenn die obsiegende Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, der ihr Ehegatte ist. Der erleichterten Instruktion kann (in beschränktem Umfang) bei der masslichen Festsetzung der Entschädigung Rechnung getragen werden:
    LGVE 1981 II Nr. 43
  • Kosten der nicht berufsmässigen Parteivertretung: LGVE 1982 II Nr. 43
  • Ein Gemeinwesen, das durch seine Organe vertreten wird, hat keinen Anspruch auf eine Vergütung der Vertretungskosten: LGVE 1974 II Nr. 126
  • § 195 VRG (Kostenvorschuss)

  • Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses stellt eine nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Zwischenverfügung dar: LGVE 1976 II Nr. 59
  • Der Pflichtige ist in der Aufforderung in der Regel zudem auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hinzuweisen: LGVE 1976 II Nr. 59
  • Für die Wahrung der Zahlungsfrist ist die Überweisung der Bank massgebend und nicht der Zeitpunkt, wann sie beauftragt worden ist: LGVE 1996 III Nr. 6
  • Wird im Falle der Entrichtung eines Kostenvorschusses der Sammelauftragsdienst (SAD) benutzt und wird ein verspäteter Fälligkeitstermin angegeben, hat es mit der Feststellung der Fristversäumnis sein Bewenden, zumal dann, wenn ein Beschwerdeführer nichts vorbringen kann, was darauf schliessen lässt, dass er sich um einen fristkonformen Fälligkeitstermin bemüht hat:
    V-Urteil B. vom 22.10.1997
  • Leistet die Partei trotz Androhung der Folgen weder den Kostenvorschuss noch reicht sie ein begründetes Gesuch um UR ein und ist das Verfahren nicht von Amtes wegen durchzuführen, so braucht die Behörde auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten: LGVE 1997 III Nr. 4
  • § 198 Abs. 1 lit. c VRG (Kostenfolgen im Rechtsmittelverfahren)

  • Reicht die Einwohnergemeinde Beschwerde ein und unterliegt sie, so hat auch sie die amtlichen Kosten zu tragen: LGVE 1982 II Nr. 33
  • Die Parteistellung bringt ein Kostenrisiko mit sich: LGVE 1976 II Nr. 10
  • Kostenpflicht des Staates wegen falscher Rechtsmittelbelehrung: LGVE 1989 II Nr. 1; 1984 II Nr. 47
  • Zur Verlegung der Verfahrenskosten bei Erteilung des Enteignungsrechts; Verweis auf § 87 Abs. 1 lit. a EntG: LGVE 1992 II Nr. 4 Erw. 11
  • Die §§ 198 und 199 VRG sind nicht bloss alternativ, sondern können gegebenenfalls auch konkurrierend bzw. nebeneinander angewendet werden: Urteil St. vom 11.2.1997
  • Folgen einer Gehörsverletzung für die Kostenverlegung: LGVE 1999 II Nr. 3
  • § 198 Abs. 3 VRG (Ausnahmsweise Kostenpflicht der obsiegenden Partei)

  • Die Wendung "pflichtwidriges Verhalten" bezieht sich nicht nur auf das Gerichts-, sondern auch auf das Verwaltungsverfahren: LGVE 1982 II Nr. 45
  • Verlegung der Verfahrenskosten bei Erledigterklärungen: LGVE 1985 II Nr. 2
  • § 199 Abs. 3 VRG (Kostenpflicht des Gemeinwesens)

  • Kostenpflicht des Gemeinwesens: LGVE 1983 III Nr. 10
  • Kostenpflicht des Gemeinwesens: LGVE 1985 II Nr. 49
  • Urteile EG H. u. U. vom 17.2.1995
  • Die §§ 198 und 199 VRG sind nicht bloss alternativ, sondern können gegebenenfalls auch konkurrierend bzw. nebeneinander angewendet werden: Urteil St. vom 11.2.1997
  • § 200 Abs. 1 VRG (Kostenfreiheit und -ermässigung)

  • Verzicht auf amtliche Kosten wegen Verletzung des Vertrauensschutzes:
    LGVE 1985 II Nr. 3 Erw. 12
  • Befreiung des Beschwerdeführers von amtlichen Kosten weil die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass der zu Recht beanstandete Mangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren geheilt werden konnte: LGVE 1985 II Nr. 49
  • § 201 Abs. 1 VRG (Parteientschädigungsanspruch)

  • Das Einspracheverfahren nach Baugesetz ist kein Rechtsmittelverfahren im Sinne von § 201 Abs. 1 VRG. Daher besteht kein Rechtsanspruch auf eine Parteientschädigung: LGVE 1981 II Nr. 44
  • Entschädigungspflicht der Einwohnergemeinde als unterliegende Partei bei Beschwerden gegen Kanalisationsanschlussgebühren: LGVE 1989 II Nr. 4
  • Entschädigungspflicht des Staates wegen falscher Rechtsmittelbelehrung: LGVE 1984 II Nr. 47
  • Um in einem Rechtsmittelverfahren obsiegend oder unterliegend zu sein, ist nicht notwendigerweise ein Sachentscheid erforderlich: LGVE 1981 II Nr. 45
  • Berücksichtigung des Selbstverschuldens bei der Festsetzung der Parteientschädigung:
    LGVE 1982 II Nr. 6
  • Parteientschädigungspflicht der Einwohnergemeinde als unterlegene Beschwerdeführerin:
    LGVE 1982 II Nr. 33
  • Zusprache einer Parteientschädigung nicht zu Lasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin, sondern zu Lasten des Staates wegen Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (unrichtige behördliche Auskunft): LGVE 1985 II Nr. 3 Erw. 12
  • Im Grundstückgewinnsteuer-Verfahren hat die Gemeinde Parteistellung: LGVE 1980 II Nr. 48
  • Die durch eine Rechtsschutzversicherung vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin hat im krankenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung: LGVE 1996 II Nr. 41
  • Zuzusprechen ist eine "angemessene" Parteientschädigung, d.h. eine Entschädigung für die notwendigen Umtriebe der obsiegenden Partei: Urteil G. vom 24.3.1997
  • § 201 Abs. 2 VRG ( (Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz)

  • Es kann gerechtfertigt sein, neben der unterlegenen Partei auch die Vorinstanz, welche den Fehlentscheid erlassen hat, mit einem Teil der Vertretungskosten zu belasten: LGVE 1981 II Nr. 45
  • Bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs wegen Nicht-Beurteilen eines wesentlichen Argumentes durch die Vorinstanz stellt eine offenbare Rechtsverletzung dar, was zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer für das gerichtliche Verfahren keine amtlichen Kosten trägt und zudem noch Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Der Umstand, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren als geheilt betrachtet werden kann, darf nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Abweisung der Beschwerde aus materiellen Gründen schlechter gestellt wird als im gegenteiligen Fall:
    LGVE 1985 II Nr. 49
  • Verletzung des rechtlichen Gehörs: LGVE 1985 III Nr. 8
  • Der Parteientschädigungsanspruch setzt keinen bestimmten Antrag voraus:
    LGVE 1992 II Nr. 4 Erw. 11; LGVE 1990 III Nr. 9
  • Grober Verfahrensfehler; Folgen für die Kostenverlegung: LGVE 1999 II Nr. 3
  • Parteientschädigung an Beschwerdeführer trotz Rückzugs der Beschwerde bei mangelhafter Begründung des angefochtenen Entscheids: LGVE 2000 II Nr. 51
  • § 204 VRG (Unentgeltliche Rechtspflege)

  • Im Gegensatz zum kantonalen Recht gewährt die BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auch im Verwaltungsbeschwerdeverfahren, wenn die Partei bedürftig und nicht rechtskundig ist, das Begehren nicht unzulässig oder aussichtslos ist und der anbegehrte Entscheid von erheblicher Tragweise für eine Partei ist. Schliesslich dürfen die aufgeworfenen Fragen nicht leicht zu beantworten sein: LGVE 1985 III Nr. 14
  • Der Pflichtige ist in der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Regel auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hinzuweisen: LGVE 1976 II Nr. 59
  • Begriff der Bedürftigkeit: LGVE 1980 II Nr. 49; LGVE 1978 II Nr. 45
  • Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Berechnung des Notbedarfs im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn dem Gesuchsteller die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem gewissen Umfange zuzumuten ist: LGVE 1995 I Nr. 33
  • Bei der Prüfung des Gesuches um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf die aktuellen finanziellen Verhältnisse abzustellen: LGVE 1995 I Nr. 34
  • Formerfordernisse für Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: LGVE 1996 II Nr. 42
  • Wenn eine Partei den Prozess mit Hilfe von familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltsleistungen finanzieren kann, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege:
    Urteil M. vom 29.4.1997 mit Hinweis auf LGVE 1987 I Nr. 35
  • Mitwirkungs- und Begründungspflicht bei UR-Gesuchen im Sozialversicherungsprozess:
    LGVE 1998 II Nr. 59
  • Unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Opferhilfeverfahren betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen: LGVE 1999 II Nr. 28
  • § 205 VRG (Kostenerlass)

  • Wer ein Kostenerlassgesuch einreicht, hat seine finanziellen Verhältnisse wahrheitsgemäss darzulegen. Fehlen die notwendigen Angaben, ist der Gesuchsteller unter Androhung des Nichteintretens aufzufordern, die fehlenden Angaben nachzuliefern: LGVE 1986 II Nr. 40
  • Ob eine Partei im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen bedürftig ist, entscheidet sich nach den Richtlinien des betreibungsrechtlichen Existenzminimums: LGVE 1977 II Nr. 58
  • Für Gemeinden sind die Voraussetzungen für einen Kostenerlass nicht gegeben:
    LGVE 1994 II Nr. 41
  • Formerfordernisse für Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: LGVE 1996 II Nr. 42
  • Wenn eine Partei den Prozess mit Hilfe von familienrechtlichen Beistands- und Unterhaltsleistungen finanzieren kann, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege:
    Urteil M. vom 29.4.1997 mit Hinweis auf LGVE 1987 I Nr. 35
  • § 206 ff. VRG

  • Der Kreis legitimierter Dritter im Verfahren betreffend die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes reicht nicht über den Kreis derjenigen hinaus, die in einem Baubewilligungsverfahren Parteistellung haben können: LGVE 1996 II Nr. 7
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    GAT / Stand Mai 2001

     

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