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Rechtsprechung des Luzerner Verwaltungsgerichts zum Planungs-, Bau- und Umweltrecht 1991 - 2000

Bundesgesetz über die Raumplanung (SR 700)

Art. 1-3: Ziele und Grundsätze der Raumplanung für die Festlegung von Bauzonen:
LGVE 1998 II Nr. 5

Art. 1 Abs. 1: Die bauliche Verdichtung dient der haushälterischen Nutzung des Bodens: LGVE 1999 II Nr. 10

Art. 2: Zur Frage der Planungspflicht bei Projekten ausserhalb des in der Nutzungsplanung ausgeschiedenen Baugebietes: LGVE 1996 II Nr. 2

Art. 3 Abs. 2 lit. a: Fruchtfolgeflächen. Sinn und Zweck; Rechtsgrundlage; Verbindlichkeitsgrad: LGVE 1991 II Nr. 1

Art. 5 Abs. 2: Wann liegt bei einer Ortsplanungsrevision eine Nichteinzonung und wann eine Auszonung vor? Einfluss dieser Unterscheidung auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einer materiellen Enteignung: LGVE 1991 II Nr. 6

Art. 5 Abs. 2: Voraussetzungen der materiellen Enteignung. Wenn keine eigentumsrechtlich geschützte Position entzogen wird, liegt kein entschädigungspflichtiger Eingriff vor. Ob eine materielle Enteignung vorliegt, ist vor allem eine Frage der Intensität des Eingriffs. Dabei ist eine Art Erfolgsrechnung der bisherigen Nutzung vorzunehmen, wobei auch Vorteile mitzuberücksichtigen sind, die dem Eigentümer aus der bisherigen Nutzung entstanden sind: LGVE 1993 II Nr. 10

Art. 6 ff.: Zur Funktion der Richtplanung in der raumplanungsrechtlichen Stufenhierarchie: LGVE 1996 II Nr. 1

Art. 10 Abs. 1: “Pilatusmarkt im Schlund”. Anwendbarkeit des neuen kantonalen Richtplans (KRP 1998) vor Verwaltungsgericht, obwohl dieser im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsmittelentscheides des Regierungsrates noch nicht in Kraft stand, denn im Rahmen der Richtplanproblematik kommt dem Aspekt der Aktualität massgebliche Bedeutung zu. Vorrang des neuen kantonalen Richtplans vor dem älteren regionalen Richtplan hinsichtlich der “publikumswirksamen Versorgungseinrichtungen”, wozu Einkaufszentren gehören: LGVE 2000 II Nr. 5

Art. 14 ff.: Erhebliches Planungsermessen im Rahmen der Nutzungsplanung:
LGVE 1996 II Nr. 2

Art. 14 ff.: Zur Funktion der Nutzungsplanung in der raumplanungsrechtlichen Stufenhierarchie: LGVE 1996 II Nr. 1

Art. 14 ff.: Gebot der konzentrierten Siedlung: LGVE 1995 II Nr. 2

Art. 14-17: Nutzungspläne. Der luzernische Gestaltungsplan ist ein Nutzungsplan "sui generis". Bestätigung und Präzisierung der in LGVE 1997 II Nr. 8 und 1996 II Nr. 1 publizierten Praxis: LGVE 1999 II Nr. 8

Art. 15: Begriff des weitgehend überbauten Gebietes: LGVE 1992 II Nr. 1

Art. 15: Ziele und Grundsätze für die Festlegung von Bauzonen: LGVE 1998 II Nr. 5

Art. 15 lit. b: Erschliessungsvoraussetzung für die Zuordnung eines Geländes zur Bauzone erster Etappe: LGVE 1998 II Nr. 6

Art. 16: Zonenkonformität eines Maschinenunterstandes: LGVE 1998 II Nr. 8

Art. 16: Zonenkonformität eines Scheunenneubaus: LGVE 1998 II Nr. 9

Art. 19 Abs. 1: Begriff der hinreichenden Zufahrt. Anforderungen an eine Strasse, die eine Gewerbezone erschliesst: LGVE 1992 II Nr. 2

Art. 19 Abs. 1: Notwendigkeit der rechtlichen Sicherstellung von Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund: LGVE 1998 II Nr. 10

Art. 19 Abs. 1: Gesichtspunkte für die Beurteilung der verkehrsmässig hinreichenden Erschliessung. Zusammenfassung der Praxis: LGVE 2000 II Nr. 6 Erw. 9b

Art. 21 Abs. 2: Voraussetzungen für die Anpassung von Nutzungsplänen:
LGVE 1998 II Nr. 5

Art. 21 Abs. 1: Zuständigkeit des Gemeinderates zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Zonenplanrevision. Vorgehensweise des Gemeinderates, falls ein Privater - konkret ein Nachbar - ein Gesuch um eine Zonenplanänderung einreicht: LGVE 2000 II Nr. 7

Art. 22 ff.: Zur Funktion des Baubewilligungsverfahrens in der raumplanungsrechtlichen Stufenhierarchie: LGVE 1996 II Nr. 1

Art. 22: Zonenkonformität eines Maschinenunterstandes in der Landwirtschaftszone: LGVE 1998 II Nr. 8

Art. 22: Zonenkonformität eines Scheunenneubaus in der Landwirtschaftszone:
LGVE 1998 II Nr. 9

Art. 22 Abs. 1: Baubewilligungspflicht für Terrainveränderungen: LGVE 1998 II Nr. 11

Art. 24: Projektbezogene Planungen ausserhalb der Bauzonen. Voraussetzungen: LGVE 1995 II Nr. 2

Art. 24: Wegplanung ausserhalb der Bauzonen: LGVE 1995 II Nr. 1

Art. 24: Darstellung des Verfahrensablaufes bei Koordinationsbedarf: LGVE 1997 II Nr. 11

Art. 24: Verfahrenskoordination mit einem Baubewilligungsverfahren:
LGVE 1997 II Nr. 11

Art. 24: Verhältnis zwischen Grundnutzungsplanung und ausnahmsweiser Bewilligung eines zonenwidrigen Projektes ausserhalb des Baugebietes: LGVE 1996 II Nr. 2

Art. 24: Baubewilligungspflicht von Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen:
LGVE 1998 II Nr. 11

Art. 24: Kein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren für Bauten ausserhalb der Bauzonen: LGVE 1999 II Nr. 11

Art. 24 Abs. 1 lit. a und b: Raumplanungsrechtliche Beurteilung eines Hundezwingers (Zucht von “Golden Retriever”) in der Landwirtschaftszone: LGVE 2000 II Nr. 10

Art. 25a: Der Einbau einer Dachlukarne in ein Wohnhaus ausserhalb der Bauzonen erfordert ein koordiniertes Verfahren: LGVE 1999 II Nr. 11

Art. 26: Tragweite der bundesrechtlichen Verpflichtung, Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde genehmigen zu lassen. Präzisierung der Rechtsprechung:
LGVE 1999 II Nr. 8

Art. 26: Prüfungsbefugnis des Regierungsrates bei der Genehmigung der Ortsplanung: LGVE 1999 II Nr. 9

Art. 26: Wann muss ein Gestaltungsplan von einer kantonalen Behörde genehmigt werden: LGVE 1996 II Nr. 1

Art. 29: Kompetenz des Regierungsrates, die Berechnungsweise der Bauziffern zu regeln: LGVE 1996 II Nr. 4

Art. 33 Abs. 2: Nimmt der Regierungsrat im Genehmigungsverfahren Änderungen am Zonenplan vor, so ist der betroffene Grundeigentümer gestützt auf diese Vorschrift befugt, dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Dem Verwaltungsgericht kommt dabei infolge § 33 Abs. 3 lit. b RPG volle Überprüfungsbefugnis zu. Grenzen dieser Befugnis. Beschwerdebefugnis der Einwohnergemeinde in solchen Fällen. Überprüfungsbefugnis des Regierungsrates allgemein und speziell bezüglich Fruchtfolgeflächen: LGVE 1991 II Nr. 1

Art. 33 Abs. 2: Der Nachbar ist zur Rüge legitimiert, ein Bauvorhaben verletze den forstrechtlichen Minimalabstand: LGVE 1998 II Nr. 20

Art. 33 Abs. 3 lit. a: Wird ein Bauvorhaben nicht öffentlich bekannt gemacht, wird der Rechtsschutz Dritter ignoriert: LGVE 1998 II Nr. 14

Art. 33 Abs. 3 lit. a: Wird ein Bauvorhaben nicht öffentlich bekannt gemacht, wird der Rechtsschutz Dritter ignoriert: LGVE 1999 II Nr. 11

Art. 33 Abs. 3 lit. b: Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden die sich gegen Zonenplan-Änderungen des Regierungsrates im Genehmigungsentscheid richten: LGVE 1991 II Nr. 1

Art. 33 Abs. 3 lit. b: Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei Entscheiden über Zonenpläne  und Bau- und Zonenreglemente: LGVE 1996 II Nr.

Verordnung über die Raumplanung

Art. 16-20: Fruchtfolgeflächen. Sinn und Zweck; Rechtsgrundlage; Verbindlichkeitsgrad: LGVE 1991 II Nr. 1

Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01)

Art. 7 Abs. 1: Zu den vom Umweltschutzrecht erfassten Einwirkungen zählen u.a. Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen: LGVE 1999 II Nr. 21

Art. 7: Beurteilung von elektromagnetischen Feldern (sog. “Elektrosmog”):
LGVE 1999 II Nr. 24

Art. 7 Abs. 6: Begriff des Abfalls. Bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen interesse geboten ist: LGVE 2000 II Nr. 3

Art. 11 Abs. 1 - 3: Abfall-Sortieranlage; erforderliche Planungsstufe; Zonenkonformität; Immissionssituation; Vorsorgeprinzip: LGVE 1996 II Nr. 3

Art. 11 Abs. 2: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind Geruchsimmissionen aus dem Betrieb eines Coiffeursalons nicht derart intensiv, dass sich Massnahmen aufdrängen: LGVE 1999 II Nr. 21

Art. 12: Beurteilung eines Hundezwingers in Bezug auf den Lärm (Hundegebell) in der Landwirtschaftszone. Frage nach betrieblichen oder baulichen Massnahmen, um die Lärmemissionen bestmöglich zu dämpfen: LGVE 2000 II Nr. 10

Art. 15: Ob Hundegebell die Bevölkerung stark stört, kann sich nicht allein nach dem Empfinden eines oder weniger Nachbarn richten. Richtschnur ist vielmehr eine objektivierte Lärmempfindlichkeit (Zäch, Kommentar zum USG, N 14 f. zu Art. 15 USG):
LGVE 2000 II Nr. 10

Art. 25: Als neue Anlage muss der Hundezwinger hinsichtlich Lärm den Anforderungen von Art. 23 USG in Verbindung mit Art. 15 USG genügen, wonach die Lärmbelastung - spürbar - unter dem Niveau liegen muss, das die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören würde: LGVE 2000 II Nr. 10

Art. 30 Abs. 1: Begriff des Abfalls. Pflicht des Inhabers, Abfälle zu verwerten, unschädlich zu machen oder zu beseitigen: LGVE 1997 II Nr. 5

Art. 31 Abs. 4: siehe LGVE 1999 II Nr. 7

Art. 31b Abs. 1: Pflicht und Monopol der Kantone zur Entsorgung von Siedlungsabfällen: LGVE 1999 II Nr. 7

Art. 32c Abs. 1 USG: Anwendbarkeit des Sanierungsrechts auf ein auf Seegrund liegendes Fahrgastschiff. Sanierungspflicht des Gemeinwesens auf dem Weg der Ersatzvornahme für den Fall, dass der primär Pflichtige die Realleistung nicht erbringt, da Art. 32c USG eine wirksame Durchsetzung des Umweltrechts bezweckt:
LGVE 2000 II Nr. 3.

Art. 32d USG: Im Bereich von Altlasten sind die Frage der Massnahmenpflicht und diejenige der Kostentragungspflicht getrennt zu beurteilen. Gemäss Art. 20 der Altlastenverordnung sind Untersuchungsmassnahmen in erster Linie dem Standortinhaber aufzuerlegen: LGVE 2000 II Nr. 4

Art. 57: Befugnis der Einwohnergemeinde zur Beschwerdeführung gegen Entscheide, in denen grossflächige Immissionen zur Diskussion stehen: LGVE 1992 II Nr. 48

Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1)

Art. 4 Abs. 1: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind die Geruchsimmissionen aus dem Betrieb des umstrittenen Coiffeursalons nicht intensiv: LGVE 1999 II Nr. 21

Art. 31 ff.: Abfall-Sortieranlage; Immissionssituation; Massnahmeplanung:
LGVE 1996 II Nr. 3

Lärmschutzverordnung (SR 814.41)

Art. 2 Abs. 1: Der Hundezwinger ist eine Baute (Anlage), deren Nutzung Lärmemissionen verursacht. Soweit diese Emissionen nach aussen dringen, fallen sie in den Regelungsbereich der Lärmschutzverordnung. Folglich ist der Hundezwinger eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutzverordnung: LGVE 2000 II Nr. 10

Art. 43 Abs. 1: Für die Beurteilung von Lärmimmissionen ist heute primär die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe zur Nutzungszone massgebend: LGVE 1991 II Nr. 2

Art. 43 Abs. 1 lit. b: Ein Coiffeursalon ist ein "nicht störender Betrieb":
LGVE 1999 II Nr. 21

Art. 44 Abs. 2 und 3: Vorgehen bei der Zuordnung der Empfinglichkeitsstufe generell und im Einzelfall: LGVE 1991 II Nr. 2

EG zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (SRL Nr. 700a)

§ 64: Gebühren für die Kehrichtbeseitigung. Anforderungen an die hiefür notwendige gesetzliche Grundlage: LGVE 1993 II Nr. 9

Umweltschutzverordnung (SRL Nr. 701)

§ 17 lit. e: Vorgehen bei der Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe im Einzelfall:
LGVE 1991 II Nr. 2

EG Gewässerschutzgesetz (SRL Nr. 702)

§ 23 : Wenn das Kanalisationsreglement einer Gemeinde Umbauten allein, die keinen Mehranfall von Abwasser zur Folge haben, nicht gebührenpflichtig erklärt, kann bei gemischten Um- und Aufbauten trotzdem die Anschlussgebühr auf dem ganzen höheren Betrag der Gebäudeversicherungssumme berechnet werden: LGVE 1994 II Nr. 4

§ 23 Abs. 1: Rechtliche und tatsächliche Ueberbaubarkeit eines Grundstückes als Voraussetzung für die Erhebung eines Kanalisations-Baukostenbeitrags:
LGVE 1992 II Nr. 6

§ 23 Abs. 1: LGVE 1996 II Nr. 9

§ 26 Abs. 3: Gegen regierungsrätliche Entscheide über Kantonsbeiträge an Gewässerschutzanlagen im Sinne des § 26 Abs. 3 EGGSchG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, da kein Rechtsanspruch auf solche Beiträge besteht: LGVE 1991 II Nr. 45

Planungs- und Baugesetz (SRL Nr. 735)

§ 17a: Abfall-Sortieranlage; erforderliche Planungsstufe; Zonenkonformität; Immissionssituation; Vorsorgeprinzip: LGVE 1996 II Nr. 3

§ 20: Verlangt der Regierungsrat von der Gemeinde mit sachlicher Begründung eine Änderung des Zonenplanes, kann sich die Gemeinde vor Verwaltungsgericht nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie berufen: LGVE 1999 II Nr. 9

§ 22: Voraussetzungen für eine Anpassung eines Gestaltungsplanes:
LGVE 1999 II Nr. 10

§ 22 Abs. 2: Zuständigkeit des Gemeinderates zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Zonenplanrevision: LGVE 2000 II Nr. 7

§ 29: Umfassende Kompetenz des Regierungsrates, die Berechnung der Bauziffern und damit der Ausnützungsziffer zu regeln: LGVE 1996 II Nr. 4

§ 31 Abs. 2: -Die Baubegrenzungslinie ist ein besonderer Typus einer Gestaltungsplanbaulinie. Ob und inwieweit diese oberhalb der Grundfläche überschritten werden darf, beurteilt sich aufgrund des kommunalen Rechts: LGVE 1995 II Nr. 3

§ 45: siehe § 17a

§ 47 Abs. 1: siehe § 17a

§ 63 Abs. 3: Fristbeginn für die Anfechtung eines Beschlusses über eine Ortsplanung: LGVE 1997 II Nr. 7

§ 64 Abs. 2 und 3: Diese Bestimmungen sind aufgrund der Materialien dahin zu verstehen, dass zwar nicht die regierungsrätlichen Entscheide über die Genehmigung des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglementes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wohl aber die gleichzeitig zu treffenden Entscheide über Beschwerden, die gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten beim Regierungsrat eingegangen sind: LGVE 1991 II Nr. 1

§ 70: Wird mit der Genehmigung des Bebauungsplans das Enteignungsrecht erteilt, hat der Regierungsrat grundsätzlich auch über dessen Umfang zu entscheiden:
LGVE 1992 II  Nr. 4

§ 72 ff.: Der Gestaltungsplan nach luzernischem Recht ist ein Nutzungsplan “sui generis”. Zur Tragweite derbundesrechtlichen Verpflichtung, Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde genehmigen zu lassen. Präzisierung und Fortführung der in LGVE 1997 II Nr. 8 und 1996 II Nr. 1 publizierten Praxis.

§ 72 Abs. 1: Ob die Erschliessung, insbesondere der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz im Gestaltungsplanverfahren oder erst im Baubewilligungsverfahren festzulegen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Aufgrund des BZR der Gemeinde Rothenburg und wegen der bedeutsamen Auswirkungen auf die Raumordnung ist die Erschliessung im angezeigten Fall (Zentrumsüberbauung in der sogenannten “Fleckenerweiterungszone”) im Gestaltungsplanverfahren zu regeln. Dies ermöglicht eine Interessenabwägung unter Einschluss aller betroffenen Aspekte. Dazu gehören auch Faktoren wie die Verkehrssicherheit oder die Frage der Aufnahmefähigkeit des zusätzlichen Verkehrs durch bestehende Strassen: LGVE 2000 II Nr. 6

§ 75 Abs. 1-3: Wahrung des Zonencharakters, falls mit einem Gestaltungsplan von einem höherrangigen Plan abgewichen werden soll: LGVE 1997 II Nr. 8

§ 76 Abs. 3: zur Obliegenheit der Profilierung eines Gestaltungsplanes:
LGVE 1996 II Nr. 5

§ 78: Im Rahmen der Genehmigung eines Gestaltungsplanes gehören Planungsätigkeiten nicht zu den hoheitlichen Aufgaben des Gemeinderates. Die durch solche Tätigkeiten entstandenen Kosten, wie das Honorar des vom Gemeinderat beigezogenen Architekten, können der Bauherrschaft nicht unter dem Titel der Gebühren für die Genehmigung des Gestaltungspanes überwälzt werden. Festlegung des Honorars von Experten nach Massgabe des Tarifs der Konferenz der Bauorgane des Bundes (KBOB-Tarif):
LGVE 2000 II Nr. 8

§ 117: Begriff der hinreichenden Zufahrt: LGVE 1992 II Nr. 2

§ 117: Zusammenfassung der Praxis: LGVE 2000 II Nr. 6 Erw. 5b

§§ 120 ff.: Für Parkplätze gibt es im kantonalen Recht keine öffentlich-rechtlichen Grenzabstandsvorschriften: LGVE 1993 II Nr. 2

§ 122 Abs. 5: Mehrlängenzuschlag. Sinn und Tragweite dieser Bestimmung:
LGVE 1995 II Nr. 4

§ 138 Abs. 1: Begriff des gewachsenen Terrains. Für die Ermittlung des gewachsenen Terrains ist in zeitlicher Hinsicht eine Schranke zu setzen: LGVE 1993 II Nr. 3

§ 140: siehe § 160

§ 157 Abs. 3 und 6: Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten bei “Wohnüberbauungen”. Zum Begriff der Wohnüberbaung: LGVE 2000 II Nr. 8 Erw. 2

§ 160: Für die Beurteilung von Immissionenfragen sind heute primär die bundesrechtlichen Vorschriften (USG und darauf basierende Erlasse) massgebend: LGVE 1991 II Nr. 2, 3

§ 160: Materieller Gehalt kantonaler und kommunaler Immissionsvorschriften. Verhältnis zum Umweltschutzrecht des Bundes: LGVE 1992 II Nr. 3

§ 179: Tragweite der Formulierung "ausnahmsweise" in Satz 2 der Bestimmung:
LGVE 1996 II Nr. 6

§ 179: -Ausführungen zur Bestandesgarantie bei neubauähnlichen Umbauten:
LGVE 1997 II Nr. 10

§ 179: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung nach § 179 Satz 2 PBG:
LGVE 1997 II Nr. 10

§ 184: siehe § 185 PBG

§ 184 ff.: Präventive Kontrolle eines Bauvorhabens im Baubewilligungsverfahren:
LGVE II 1995 Nr. 5

§ 185: Abgrenzung der bewilligungsfreien Unterhaltsarbeiten von baubewilligungspflichtigen Massnahmen: LGVE 1993 II Nr. 4

§ 187 Abs. 2: Vorsorgliches Abbruchverbot als Zwischenentscheid: LGVE 1999 II Nr. 22

 § 195: Der Beizug von Experten entbindet den Gemeinderat nicht, den rechtserheblichen Sachverhalt bei der Ueberprüfung eines Bauvorhabens selbst zu ermitteln und die Expertise pflich§tgemäss zu würdigen: LGVE 1996 II Nr. 39

§ 195: Unter den Baubewilligungsverfahren massgebenden "öffentlich-rechtlichen" Vorschriften sind nur diejenigen zu verstehen, die raumordnungsrelevante Anforderungen an Bauvorhaben enthalten: LGVE 1991 II Nr. 3

§ 195: Soweit eine Einsprache im Baubewilligungsverfahren damit begründet wird, dass eine Personaldienstbarkeit mit Baubeschränkungen zu Lasten des Baugrundstücks zu Unrecht im Grundbuch gelöscht worden sei, ist sie privatrechtlicher Natur und vom Zivilrichter zu beurteilen: LGVE 1999 II Nr. 23

§§ 196a ff.: Beschwerdebefugnis: LGVE 1997 II Nr. 9

§§ 196a ff.: Sachverhaltsabklärungen in koordinationsbedürftigen Verfahren:
LGVE 1997 II Nr. 11

§§ 196a ff: Verfahrenskoordination zwischen einem Baubewilligungs- und einem Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG: LGVE 1997 II Nr. 11

§ 206 Abs. 2: Mangels Sondervorschrift hat das Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Ueberprüfungsbefugnis im Sinne der §§ 152 ff. VRG. Das hat zur Folge, dass die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen können, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt:
LGVE 1991 II Nr. 46

§ 206 Abs. 2: Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Planungssachen: LGVE 1993 II Nr. 47

§ 206 Abs. 2 lit. a: Diese Bestimmung ist in Verbindung mit § 64 Abs. 2 und 3 PBG aufgrund der Materialien dahin zu verstehen, dass zwar nicht die regierungsrätlichen Entscheide über die Genehmigung des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglementes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wohl aber die gleichzeitig zu treffenden Entscheide über Beschwerden, die gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten beim Regierungsrat eingegangen sind:
LGVE 1991 II  Nr. 1

§ 207 Abs. 1 lit. a: Beschwerdelegitimation der Gemeinden in Bausachen (Bestätigung der Praxis): LGVE 1995 II Nr. 3

§ 207 Abs. 1 lit. a: Beschwerdebefugnis bei Rügen betreffend Verletzung der Verfahrenskoordination: LGVE 1997 II Nr. 9

§ 207 Abs. 1 lit. a: Eine Konkurrenzsituation legitimiert nicht zu einer Beschwerde: LGVE 1997 II Nr. 12

§ 207 Abs. 1 lit. a: Keine Beschwerdelegitimation einer politischen Partei in planungs- und baurechtlichen Streitsachen: LGVE 1997 II Nr. 13

§ 207 Abs. 1 lit. a: Einsprache- und Beschwerdebefugnis des Mieters gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück bejaht, soweit ein eigenes konkretes Rechtsschutzinteresse besteht, so z.B. bei Immissionen-Einwänden:
LGVE 1991 II Nr. 3

§ 207 Abs. 1 lit. a: Sind aufgrund eines Rückweisungsentscheids nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz weitere, bislang noch nicht abschliessend beurteilte Aspekte erst zu prüfen, muss ein aktuelles Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des Rückweisungsentscheids verneint werden:
LGVE 1994 II Nr. 1

§ 207 Abs. 1 lit. a: Anforderungen an die Beschwerdelegitimation im Baubewilligungsverfahren für die Errichtung einer Mobilfunkantenne: LGVE 1999 II Nr. 24

§ 207 Abs. 1 lit. a: Grenzen der Beschwerdebefugnis von Nachbarn in Bausachen. Die Eigentümer einer Ferienwohnung, die 70 bis 80 Meter vom Baugrundstück entfernt liegt, sind mangels beachtenswerter Nähe zur Streitsache weder zur Baueinsprache noch zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Daran ändert nichts, dass das Baugrundstück vom Balkon der Wohnung aus gerade noch knapp wahrgenommen werden kann (illustrativ!): LGVE 2000 II Nr. 19

§ 207 Abs. 1 lit. b: Zur Legitimation von Organisationen und Behörden, im Baubewilligungsverfahren Einsprache zu erheben. Die Befugnis des Raumplanungsamtes, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuerheben, ist an die vorgängige Einreichung einer Einsprache geknüpft: LGVE 2000 II Nr. 9

§ 207 Abs. 2: Die Befugnis, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben, ist an die vorgängige Einreichung einer Einsprache genüpft: LGVE 2000 II Nr. 9

§ 208 Abs. 1: Eine Verfügung oder eine andere Handlung der Baubewilligungsbehörde kann mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige beim Regierungsrat beanstandet werden. Unterschied zu einem ordentlichen Rechtsmittel: LGVE 1999 III Nr. 10

§ 209: Zur Verhältnismässigkeit im Rahmen einer Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes: LGVE 1997 II Nr. 14

§ 209 Abs. 2: Kreis legitimierter Dritter im Verfahren betreffend die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes: LGVE 1996 II Nr. 7

§ 210 Abs. 1: Allgemeine Voraussetzungen der Baueinstellung: LGVE 1993 II Nr. 4

Verordnung zum Planungs- und Baugesetz

§§ 49a ff.: Verfahrensablauf bei Koordinationsbedarf: LGVE 1997 II Nr. 11

(Stand: Mai 2001)